Allgemeine Geschäftsbedingungen
Textilpflege & Wäscherei Mieliß
Kai Mieliß e.K.
Carl-Friedrich-Benz-Str.13,
25770 Hemmingstedt
Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Textilpflege & Wäscherei Mieliß und gewerblichen Endkunden, die die Vermietung und/oder Reinigung von Wäsche zum Gegenstand haben.
1. Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. überlässt dem Kunden entgeltlich Wäsche zur vertragsgemäßen Benutzung und reinigt die dem Kunden überlassene Wäsche in mit dem Kunden vereinbarten Zeitintervallen. Die dem Kunden überlassenen Wäscheartikel bleiben im Eigentum der Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. . Sie sind von dem Kunden pfleglich zu behandeln und dürfen weder verkauft noch weitervermietet, selbstständig gereinigt oder an Dritte weitergegeben werden. Die vermieteten Wäscheartikel können mit einem Logo der Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. oder anderen technischen Mittel als Eigentum der Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. ausgezeichnet werden.
2. Die durch Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. zur Verfügung gestellten Wäscheartikel dürfen ausschließlich durch die Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. bearbeitet, gepflegt, gewaschen, gereinigt, geplättet, gerollt oder auf andere Art und Weise bearbeitet werden. Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. trägt dafür Sorge, dass die Wäscheartikel im Rahmen der Wasch- und Reinigungsvorgänge, fachgemäß und mit großer Sorgfalt entsprechend den geltenden Reinigungsbedingungen behandelt werden.
3. Beschädigt der Kunde die Wäscheartikel, ist Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. berechtigt dem Kunden die beschädigten Wäscheartikel zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung zu stellten. Schäden, dazu zählen auch Verfärbungen, sind der Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. unverzüglich zu melden.
4. Wäscheartikel sind sachgemäß in dafür vorgesehenen Behältnissen zu lagern und zu transportieren. Wäscheartikel sind vor Stockflecken, Straßenschmutz, Schmiere, Feuchtigkeit und Diebstahl zu schützen und entsprechend zu lagern. Wäsche darf nicht in Kopfkissenbezügen gesammelt und transportiert werden.
5. Der Kunde hat im Rahmen der Überlassung für einen ausreichenden Versicherungsschutz Sorge zu tragen und eine entsprechende Sachversicherung vorzuhalten. Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. behält sich vor ihr Eigentum bei Missachtung dieser Klausel zu uns zurückzuführen.
6. Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. ist nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Bestand der Mietwäscheartikel bei dem Kunden jederzeit durch eine inventurmäßige Aufnahme zu überprüfen und festzustellen. Hierzu muss der Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. jederzeit die Möglichkeit gewahrt werden, Einsicht in die Wäschelager zubekommen.
7. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm entgegengenommenen Wäscheartikeln unverzüglich auf Vollständigkeit und Mängel zu überprüfen. Für den Fall, dass eine falsche Anzahl von Wäscheartikeln ausgeliefert wurde oder Wäscheartikel mangelhaft sind, hat der Kunde dies unverzüglich, spätesten innerhalb von 5 Werktagen schriftlich Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. anzuzeigen. Fehlmengen und Reklamationen werden mit der nächsten Lieferung ausgeglichen. Es erfolgt keine Gutschrift.
8. Reparaturen an den von der Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. mietweise überlassener Wäscheartikel, die aufgrund des Verschleißes aufgrund vertragsgemäßer Benutzung erforderlich sind, erfolgen durch Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. auf eigene Kosten.
9. Der Kunde verpflichtet sich für jede Lieferung eine Liefergebühr zu entrichten. Diese fällt auch dann an, wenn nur Schmutzwäsche abgeholt wird und keine neue Wäsche bestellt worden ist. Die Lieferung erfolgt ausschließlich in Barrierefreie Lager. Der Kunde verpflichtet sich, dem Fahrer der Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. Zugang zu den Lagern in Form von Schlüssel, Türcodes o.ä. zu gewähren.
10. Wäschebestellungen müssen zwei Werktage vor Liefertag getätigt worden sein. Im Falle einer vom Kunden in Anspruch genommenen Sonderlieferung werden Gebühren fällig.
11. Der Kunde ist verpflichtet, pfändende Gläubiger auf das Eigentum der Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. an Wäscheartikeln hinzuweisen und gegenüber der Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. unverzüglich eine entsprechende schriftliche Mitteilung zu machen. Die Leihwäsche bleibt im jeden Fall Eigentum der Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K..
12. Der Kunde ist nicht berechtigt, an der ihm durch die Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. deren Eigentum stehenden Wäscheartikel Änderungen vorzunehmen, diese selbst zu reinigen, zu reparieren oder entsprechende Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seinen Gästen und Endverbrauchern darüber zu informieren, dass die Textilien der Wäscherei Mieliß nicht selbstständig gereinigt oder sonstiger Pflege unterzogen werden dürfen. Bei mehrmaliger Missachtung können auftretende Schäden an der Wäsche in Rechnung gestellt werden. Bei mehrmaliger Missachtung erfolgt die Kündigung der Zusammenarbeit.
13. Der Vertrag wird für die in dem Auftragsformular festgelegte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht 6 Monate vor Jahresende per Einschreiben durch den Kunden gekündigt wird.
14. Der Kunde bestellt seine benötigte Wäsche wöchentlich, beziehungsweise zum benötigten Tag. Eine Bestellung muss spätestens zwei Werktage vor Lieferwunsch erfolgen. Die Liefertage sind, wenn nicht anders besprochen, vertraglich geregelt.
15. Der Kunde hat darauf zu achten, dass er nicht übermäßig und nur im Verhältnis zur Bettenzahl und Buchungsdauer seines Unternehmens Wäsche bestellt und lagert. Bei unverhältnismäßigen hohen Wäschebestand wir ein Kaptaldienst von 0,18€/ Woche pro Artikel fällig. Die benötigte Wäschemenge jedes Unternehmens wird bei Vertragsabschluss besprochen. Unternehmenserweiterungen und den damit verbundenen Mehrbedarf ist beim jährlichen Kundengespräch, spätestens aber drei Monate vorab der Erweiterung zu besprechen.
16. Die Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. garantiert dem Kunden bei Vertragsabschluss das gewünschte Wäschemuster. Sollten Bestellungen zu spät getätigt werden, kann diese bei der nächsten Lieferung abweichen.
17. Die Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. stattet alle Kunden mit Leihwäsche aus. Neukunden kann, nach Absprache für die Erstausstattung und Neubeschaffung der Textilien, eine Vorauszahlung als Sicherheit in Rechnung gestellt werden. Die Vorauszahlung wird dann als Gutschrift mit den monatlichen Rechnungen verrechnet.
18. Der Vertrag kann durch beide Seiten aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein fristloser Kündigungsgrund ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt und sich mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug befindet, die Wäscheartikel selbst bearbeitet oder von Dritten bearbeiten oder reinigen lässt oder aber die Wäscheartikel unsachgemäß bearbeitet und nicht vertragsgemäß benutzt.
18.1 Kündigt Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos, so bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses sowie zur Zahlung der für die Reinigung der vereinbarten Entgelte für die vereinbarte Vertragslaufzeit verpflichtet. Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. ist berechtigt diese Beträge als Schadensersatz gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
18.2 Gerichtsstand ist Pinneberg.
18.3. Die Verträge werden grundsätzlich in schriftlicher Form unter ausdrücklichem Hinweis auf vorstehende AGB geschlossen. Mündliche Nebenabreden existieren nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für das Abweichen von der Schriftform.
19. Eine Zusammenarbeit findet ausschließlich mit Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilpflege & Wäscherei Mieliß, Kai Mieliß e.K. statt.